Allgemeine Geschäftsbedingungen
0. Geltungsbereich
Für Beziehungen zwischen Kunden und der Solution.ch AG, Zürcherstrasse 39, 8400 Winterthur, (nachfolgend: „Gesellschaft“) gelten für Dienstleistungen und Produkte – kostenpflichtige oder unentgeltliche- diese AGB, soweit sie als anwendbar erklärt werden und keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wird.
1. Leistungen der Gesellschaft
1.1 Die Gesellschaft bietet Dienstleistungen aller Art im Bereich Internet und Telekommunikation an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit. Die Gesellschaft behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.
1.2 Soweit möglich informiert die Gesellschaft rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen etc. nötig sind.
1.3 Zur Vertragserfüllung kann die Gesellschaft Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.
2. Vertragsschluss / Beginn
2.1 Die Registrierung bei der Gesellschaft erfolgt schriftlich oder elektronisch auf vorgegebenen Standardanmeldungen. Der Kunde anerkennt mit der Antragstellung auf einen Vertrag mit der Gesellschaft gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Gesellschaft und verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben gegenüber der Gesellschaft.
2.2 Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den entsprechenden Bestimmungen im Vertrag mit der Gesellschaft.
3. Kündigung und Beendigung
3.1 Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertragstypus, der mit der Gesellschaft abgeschlossen wurde. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist die Rückvergütung des Betrages/der Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an die Gesellschaft.
3.2 Die Kündigung hat mit fristgerechtem, eingeschriebenem Brief oder durch Ausfüllen und Versenden des vorgesehenen WebFormulars auf der Web-Page der Gesellschaft zu erfolgen.
3.3 Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
3.4 Löst die Gesellschaft den Vertrag fristlos oder innert Frist auf, insbesondere weil der Kunde rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat, schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
4. Haftung
4.1 Die Gesellschaft gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist hiermit wegbedungen.
4.2 Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.
4.3 Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschließlich Viren) von Dritten zugefügt werden.
4.4 Jede Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich weg bedungen.
4.5 Die Gesellschaft behält sich in allen Fällen Schadenersatzforderungen vor gegenüber Benutzern bei Delikten (insbesondere bei Datenkriminalität, Datenmissbrauch und so genannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur der Gesellschaft. Dies gilt auch bei Missachtung der so genannten Netiquette.
5. Pflichten und Rechte des Kunden
5.1 Im Allgemeinen findet die "Netiquette" Anwendung. Dieses Benimmhandbuch zum Umgang mit und im Internet findet in allen Belangen der Internet-Verwendung Anwendung. Der Kunde akzeptiert die "Netiquette" als integrierenden Bestandteil des Vertrages mit der Gesellschaft.
5.2
Der Benutzer hat das Recht, seine Waren, Dienstleistungen und sonstige Angebote dem gewählten Vertrag entsprechend im Internet zu präsentieren. Er ist für den Inhalt und die Darstellung seiner Präsentation vollumfänglich verantwortlich und unterlässt es, Massensendungen zu verschicken oder anderweitig gegen die "Netiquette" zu verstossen. Der Benutzer verpflichtet sich, sich an die ethischen und generell akzeptierten Regeln des Zusammenwirkens im Internet zu halten. Er haftet vollumfänglich für den Inhalt und übernimmt Kosten, falls solche durch seine Präsentation für die Gesellschaft entstehen. Der Benutzer hat sicherzustellen, dass seine Verwendung des Internets sich innerhalb des geltenden Rechts bewegt. Er verpflichtet sich, die internationalen Vereinbarungen insbesondere betreffend Datenschutz, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an Marken, lauteren Wettbewerb und verwandte Gebiete zu respektieren und einzuhalten und keinerlei Inhalte oder Dienstleistungen zu verbreiten, die gegen den guten Geschmack, die guten Sitten und Gebräuche verstossen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Insbesondere gilt dies für die Verbreitung, den Verweis auf oder das zur Verfügung stellen der Verbindungen zur Verbreitung von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung jeglicher Art oder anderweitig anstössigem Inhalt. Die Gesellschaft ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. Die Gesellschaft behält sich vor, bei bekannt werden eines entsprechenden Falles den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Internetzugang per sofort abzuschalten; Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte.
Vom Anschluss des Kunden dürfen insbesondere folgende Informationen mit rechtswidrigem Inhalt nicht verbreitet werden oder abrufbar sein:
- Unerlaubtes Glücksspiel; speziell im Sinne des Lotteriegesetzes;
- Informationen, die Urheberrechte, ähnliche Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte verletzen;
- Gewaltdarstellungen (StGB 135);
- Pornografische Schriften, Darstellungen und Bilder (StGB 197);
- Aufruf zu Gewalt (StGB 259);
- Rassistisch diskriminierende Inhalte (StGB 261bis);
5.3 Sofern einem Kunden derartige rechtswidrige Informationen bekannt werden, ist er verpflichtet, dies der Gesellschaft mitzuteilen. Die Gesellschaft wird, sofern möglich, Abklärungen vornehmen und die nötigen und möglichen Massnahmen treffen.
5.4 Die Untervermietung der bezogenen Dienstleistungen bei der Gesellschaft an Dritte ist nur und ausschliesslich nach entsprechender Vereinbarung mit der Gesellschaft erlaubt. Bei Zuwiderhandeln behält sich die Gesellschaft vor, den entsprechenden Vertrag fristlos zu kündigen oder entsprechende Schadenersatzforderungen gelten zu machen
5.5 Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) verantwortlich. Die Gesellschaft kann keine Garantie dafür übernehmen, wenn der Internet-Zugang nicht auf allen Endgeräten einwandfrei möglich ist. Sollten Störungen auftreten, die Massnahmen am Kundenstandort erforderlich machen und kann die Störung nicht anders behoben werden, so ist der Kunde verpflichtet, seine Anlage auf eigene Kosten entsprechend anzupassen oder den Betrieb einzustellen. Andernfalls ist die Gesellschaft berechtigt, den Anschluss einseitig abzustellen.
5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber der Gesellschaft für die Benützung seines Accounts verantwortlich. Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Benützers dennoch, so ist der Account-Inhaber für die allfälligen Folgen verantwortlich. Insbesondere sorgt der Kunde selbst für die Einhaltung der entsprechenden Alterslimiten beim Zugriff auf das Internet.
5.7 Der Benutzer hat sicherzustellen, dass sein Gebrauch des Internets sich innerhalb des geltenden Schweizer und allenfalls ausländischen Rechts bewegt. Dies umfasst neben dem Strafrecht insbesondere auch den Datenschutz und die Ausführungsgesetzgebung, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
5.8 Die im Voraus zu bezahlenden Gebühren richten sich nach dem jeweils abgeschlossenen Individual-Vertrag des Kunden mit der Gesellschaft.
6. Störungsbehebung
6.1
Die Gesellschaft stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen einen telefonischen Support zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Services werden auf der entsprechenden Plattform publiziert und können bei der Gesellschaft während der üblichen Bürozeiten angefragt werden.
Kosten für Support durch Dritte werden von der Gesellschaft nicht übernommen.
6.2 Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt schnellstmöglich. Bei Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegen die Gesellschaft keinerlei Forderungen geltend gemacht werden.
6.3 Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von der Gesellschaft auf sein Begehren durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.
7. Besondere Bestimmungen
7.1 Der Gebrauch des Internet birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. Die Gesellschaft bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Jeder Teilnehmer ist für Massnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten und seines Netzes gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich.
7.2 Sollte der Nachweis eines Hacker-Angriffs durch einen Benutzer eines Internetzuganges der Gesellschaft vorliegen, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, den Internetzugang ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Kunde für unbestimmte Zeit von allen Diensten und Leistungen von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Gesellschaft behält sich weiter vor, allfällige zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Benutzer einzuleiten.
7.3 Der Kunde anerkennt die Bearbeitung und Verwendung eigener Daten, soweit diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Um dem Kunden einen optimalen Service bieten zu können, gestattet der Kunde die interne Datenbearbeitung und Datenverwendung, insbesondere um ihn über die gesamte Produktpalette zu informieren. Die Gesellschaft behält sich vor, auf begründetes Begehren Dritter hin die Identität des Kunden bekannt zu geben.
7.4 Bei der Nutzung der Internetanknüpfungen darf durch den Benutzer keine Einschränkung und Hinderung anderer Kunden erfolgen. Die Gesellschaft behält sich vor, bei einer Gefährdung des Betriebes des Zugangsnetzes eine vorübergehende Einschränkung der vertraglich vereinbarten Werte für den Upund/oder Downstream zu veranlassen. Nötigenfalls kann der Internetzugang des fehlbaren Benutzers während einer gewissen Dauer gesperrt werden.
8. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
8.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise (Vertrag oder allgemeingültige Preisliste). Die Gesellschaft erstellt Ihre Rechnung aufgrund Ihrer Aufzeichnungen. Bei Einwänden des Kunden gegen die Rechnungen gelten diese als richtig, sofern sich durch technische Abklärungen der Gesellschaft keine Fehler ergeben.
8.2 Die Zahlungsfristen richten sich nach dem Vertrag mit der Gesellschaft. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, ohne Mahnung in Verzug. Für Mahnungen kann die Gesellschaft Mahngebühren von mindestens CHF 20.- pro Mahnung erheben. Bei Zahlungsverzug ist die Gesellschaft berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Für ausstehende Rechnungsbeträge sind ab Fälligkeit Verzugszinsen von 8% zu entrichten. Für die Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 50.- erhoben.
8.3 Zu viel bezahlte Beträge werden für Abonnemente unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 20.- bei Inlandund mindestens CHF 50.- bei Auslandkunden auf Verlangen des Kunden –vorbehältlich Ziffer 3.1 hiervor- zurückvergütet. Ohne ausdrückliches Verlangen auf Rückzahlung, ist die Gesellschaft berechtigt, zuviel bezahlte Beträge zurückzubehalten und dem Kunden als Vorauszahlung künftiger Forderungen anzurechnen. Der Kunden hat kein Anrecht auf eine Verzinsung der Vorauszahlung.
8.4 Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten.
8.5 Der Kunde akzeptiert das Inkasso durch jede der unter 0. hiervor aufgeführten Gesellschaften sowie ein mit dem Inkasso betrauter Dritter.
8.6 Die Gesellschaft kann Ihre Forderung mit Gegenforderungen des Kunden verrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der Gesellschaft zu verrechen.
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die jeweils verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter www.solution.ch publiziert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über die jeweils aktuellen AGB in Kenntnis zu setzen. Mit Inkrafttreten der Änderungen gelten die AGB als akzeptiert. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, ihre Preise, Dienstleistungen und die AGB jederzeit anzupassen.
10. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.
Bei Widersprüchen bei den unterschiedlichen Sprachversionen der AGB ist die deutsche Version massgebend.
11. Gerichtsstand
Auf die vorliegenden Regelungen ist ausschliesslich Schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergeben, befindet sich der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft.